Missbrauch bei Briefwahl in Österreich möglich

Veröffentlicht auf von Plappalardo

Am 28. September 2008 sind in Österreich Nationalratswahlen und erstmalig bei einer Nationalratswahl ist die Stimmabgabe per Brief (Wahlkarte) möglich. Sowohl aus dem In - und Ausland.

Nicht nur, dass Wahlkarten den formalen Anforderungen nicht genügen könnten, tut sich noch eine viel größere Missbrauchsgefahr auf. So wäre es bei dieser Briefwahl möglich, ungeahnten Wahlschwindel zu betreiben. Denn es ist möglich, zuzuwarten bis die Ergebnisse der Wahl vorliegen und seine Stimme erst nach der Wahl abzusenden. Die Wahlkarte muß nur, um gültig zu sein, acht Tage nach der Wahl bei der Wahlbehörde eintreffen. So wäre es de facto möglich die Wahl zu manipulieren. Wenn man dabei noch bedenkt, dass 10% der Wähler, also 586 759 Personen, ihre Stimme per Wahlkarte abgeben wollen.

Dieser Umstand löst bereits jetzt bei Parteien und Behörden größtes Unbehagen aus und es werden Wahleinsprüche befürchtet, die eine Wahlwiederholung zwangsläufig notwendig machen würde. Die ersten Androhungen dazu stehen bereits im Raum.

Der Ausgang  und die Folge dieser Wahl dürfte unter diesem Aspekt sicher sehr interessant werden. Da wiehert bereits der " Amtsschimmel " und der " Lipizzaner " dazu.

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Veröffentlicht in Politik

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